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   BGH, 27.11.1969 - X ZB 11/69   

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https://dejure.org/1969,5875
BGH, 27.11.1969 - X ZB 11/69 (https://dejure.org/1969,5875)
BGH, Entscheidung vom 27.11.1969 - X ZB 11/69 (https://dejure.org/1969,5875)
BGH, Entscheidung vom 27. November 1969 - X ZB 11/69 (https://dejure.org/1969,5875)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Offenlegung einer noch nicht bekanntgemachten Patentanmeldung - Veröffentlichung einer Patentanmeldung in einer besonderen Offenlegungsschrift - Inhalt einer Offenlegungschrift in Patentanmeldungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1970, 586
  • GRUR 1970, 300
  • DB 1970, 821
 
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Wird zitiert von ...

  • BPatG, 15.10.2002 - 17 W (pat) 18/01
    Damit aber erweist sich bei der Regeloffenlegung der für die Anmelderin hier besonders wichtige Aspekt des offengelegten Anmeldungsinhalts als Stand der Technik und damit als Patenthindernis für eine Neuanmeldung ­ anders als bei der vorzeitigen Offenlegung nach § 31 Abs. 2 Nr. 1 PatG ­ als ein zwangsläufiger Folgeeffekt ohne besondere Bedeutung, der in der soeben genannten Begründung (aaO) überhaupt nicht angesprochen und in dem "Offenlegungsschrift"Beschluß des Bundesgerichtshofs (GRUR 1970, 300, 301) nur kurz erwähnt ist unter Bezugnahme auf eine Veröffentlichung von A. Krieger.
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