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BGH, 27.11.1969 - X ZB 11/69 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Offenlegung einer noch nicht bekanntgemachten Patentanmeldung - Veröffentlichung einer Patentanmeldung in einer besonderen Offenlegungsschrift - Inhalt einer Offenlegungschrift in Patentanmeldungsverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1970, 586
- GRUR 1970, 300
- DB 1970, 821
Wird zitiert von ...
- BPatG, 15.10.2002 - 17 W (pat) 18/01 Damit aber erweist sich bei der Regeloffenlegung der für die Anmelderin hier besonders wichtige Aspekt des offengelegten Anmeldungsinhalts als Stand der Technik und damit als Patenthindernis für eine Neuanmeldung anders als bei der vorzeitigen Offenlegung nach § 31 Abs. 2 Nr. 1 PatG als ein zwangsläufiger Folgeeffekt ohne besondere Bedeutung, der in der soeben genannten Begründung (…aaO) überhaupt nicht angesprochen und in dem "Offenlegungsschrift"Beschluß des Bundesgerichtshofs (GRUR 1970, 300, 301) nur kurz erwähnt ist unter Bezugnahme auf eine Veröffentlichung von A. Krieger.